PM 20/2019 Bürgerpark-Initiative bedauert Stadtratsbeschluss

Die neue Koalition aus CDU, Grünen und FDP begehen Wahlbetrug direkt zu Beginn Ihrer Amtszeit. Alle drei versprachen vor der Wahl, zur "Neuen City-Messe" und dem Bürgerpark eine Bürger*innen-Beteiligung durchführen zu wollen. Doch nun kommt Alles ganz anders: Die Jamaika-Koalition im Saarbrücker Stadtrat beschließt eine neue Halle in der Hafenstraße, ohne die Bürger*innen mit einzubeziehen.

Noch vor der Kommunalwahl versprachen die Parteien CDU, Grüne und FDP mehr Bürgernähe. Dazu gehörte für sie auch, zum Thema "Citymesse" und Bürgerpark zum rechten Zeitpunkt eine Bürger*innen-Beteiligung durchzuführen. Der Stadtratsbeschluss vom 29.10.2019 stößt so einige vor den Kopf. So wurde für eine neue Halle in der Hafenstraße plädiert, und zwar gegen jedwede Vernunft und nur aus wirtschaftlichen Privat-Interessen.

Die neue Messe an der Congresshalle zu bündeln, ist in den Augen der Bürgerpark-Initiative insbesondere auch in städteplanerischer Weise ein großer Fehler. Dies belebt weder das Viertel noch den Bürgerpark und bringt Verkehr gegen den ökologischen Verstand in die Stadt. Solche Pläne sind selbst keinen Zuschuss vom Bund in Höhe von 50 Millionen Euro wert. Besonders enttäuscht ist die Bürgerpark-Initiative vom neu gewählten OB Uwe Conradt, der bezüglich dieses Themas eine Bürger*innen-Beteiligung versprach. Vor der Wahl hatte er ein Ohr für jeden, nach der Wahl kennt er viele nicht mehr. Wir warten noch immer auf Antwort auf unser Gesuch vor einer Woche, gerade dieses Thema öffentlich zu diskutieren. Nun sind Fakten ohne das Einholen von Bürger*innen-Meinungen geschaffen worden, in unseren Augen auch gegen den Willen der Bevölkerung, die alleine "wirtschaftlichen Gründen" geschuldet sind, ohne die Bedürfnisse der Stadtbevölkerung zu berücksichtigen. So fehlt auch in Saarbrücken bezahlbarer Wohnraum.

Die Bürgerpark-Initiative ist der Meinung, dass es sinnvollere Konzepte für eine neue Messe gibt. Und auch bessere für den Bürgerpark. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die LHS Saarbrücken ihre derzeitigen Pläne aufgibt und endlich eine Bürger*innen-Beteiligung zum Thema ins Leben ruft.