PM 25/2019 LHS Saarbrücken lässt Bevölkerung über neue "Messepläne" weiter im Unklaren

"Das Millionenspiel geht in die nächste Runde", berichtete die Saarbrücker Zeitung am 31.10./01.11.2019 über die Planungen der LHS Saarbrücken, das "Neue Messe- und Kongresswesen" in der Innenstadt zu konzentrieren. Dabei geht es um ein Bauvolumen von 100 Millionen Euro, das Bund (50 %), Land (25 %) und Stadt (25 %) finanzieren wollen.

Im Oktober 2018 hat die damalige Stadtratskoalition der LHS (SPD/Grüne/Linke) beschlossen, das "Neue Messe- und Kongresswesen" der Stadt in der Innenstadt an der Congresshalle zu konzentrieren, auch um Fördergelder vom Bund in Höhe von 50 Millionen Euro und vom Land in Höhe von 25 Millionen Euro für Bauinvestitionen abzuschöpfen. 25 Millionen Euro müsste die Landeshauptstadt tragen, wobei unklar bleibt, woher sie das Geld nehmen will, ohne andere Etats zu beschneiden.

Die Bürgerpark-Initiative fordert die Landeshauptstadt seit mittlerweile eineinhalb Jahren ohne Erfolg auf, Transparenz und Bürger*innen-Beteiligung in dieses Thema zu bringen. Nun hat auch die neu gewählte Stadtratskoalition (CDU/Grüne/FDP) für dieses alte Rahmenkonzept gestimmt. Die von der LHS Saarbrücken versprochene Informationsveranstaltung im Oktober diesen Jahres ist ausgeblieben, und eine solche mit der Bürgerpark-Initiative wird mit Verweis auf verschiedene Kompetenzen aus kaum verständlichen Gründen hinausgezögert.

Bereits die Saarbrücker Zeitung äußert am 02.11.2018 mit ihrer Headline zum Thema: "Böse Hinterzimmerpolitik oder Glücksfall?" die Vermutung, dass das Bauprojekt "Neue Messe Saar" hinter den Kulissen schon längst beschlossen ist. Mittlerweile werden in auffälliger Weise um das neu auserkorene "Messewesen" am Johannes-Hoffmann-Platz mitten in der Stadt viele Hotels gebaut (was auch die NGG-Saar bemängelt [Saartext 11.12.2019]). Die Bauherren investieren wohl kaum ins Blaue. Die versprochene Bürger*innen-Beteiligung wäre in diesem Fall tatsächlich reine Makulatur.

Andreas Heiske, Vorsitzender der Bürgerpark-Initiative: "Ich komme mir vor wie in einem schlechten Immobilienkrimi, in dem die Immobilienhaie die Politik längst in mafiöser Weise beeinflusst haben, ohne dass die Bevölkerung davon etwas mitbekommen darf. Anders kann ich mir auf der Grundlage bisheriger Erkenntnisse diese Intransparenz und Flucht der LHS Saarbrücken nicht vorstellen."

Die Bürgerpark-Initiative ist nicht mehr bereit, vor der schlechten Informationspolitik der LHS Saarbrücken zu kapitulieren. Grundsätzlich ist es Sache der Stadt, eine Bürger*innen-Beteiligung durchzuführen, doch wenn diese sie nicht in Kürze durchführt, liegt es an den Saarbrücker*innen, Ihren Unmut zu äußern. Daher erwartet die Bürgerpark-Initiative, dass die LHS Saarbrücken noch dieses Jahr einen Termin für die dementsprechende Bürger*innen-Mitsprache bekannt gibt. Andernfalls wird die Bürgerpark-Initiative die Sache in die Hand nehmen und eine solche organisieren.