PM 11/2021 Wahlkampf-Check der Bürgerpark-Initiative 2021

Zur Bundestagswahl hat die Bürgerpark-Initiative alle 12 Direktkandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Saarbrücken zu ihrer Haltung zum Bürgerpark befragt. 7 davon haben geantwortet.

Die Bürgerpark-Initiative hat folgende Fragen gestellt:
1. Hat der Bürgerpark für Sie eine bundespolitische Bedeutung?
2. Wäre es nicht sinnvoll, das Projekt „Aufwertung des Bürgerparks“ mit dem Projekt „Neues Messe- und Kongresswesen“ (Bundesmittel) der LHS Saarbrücken miteinander zu verknüpfen? Schließlich liegen beide Projektorte in unmittelbarer Nachbarschaft auf der Hafeninsel und bilden somit eine Einheit.
3. Wie stehen Sie dazu, dass die neue „Anwohnerelite“ der Bürgerpark-Residenz dafür gesorgt hat, dass laute Veranstaltungen im Bürgerpark-Rondell wesentlich erschwert wurden (Untersagung der 3 mal im Jahr stattgefunden habenden MOA-Partys)?

Geantwortet haben: Steffi Richter (Die Basis), Dr. Helmut Isringhaus (FDP), Hans Peter Pflug (Freie Wähler), Prof. Dr. Gerhard Wenz (Die Grünen), Mark Baumeister (Die Linke), Nico Herrmann (ÖDP), Josephine Ortleb (SPD).
Nicht geantwortet haben: Boris Huebner (AfD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Rolf Tickert (MLPD), Lukas Matheis (Die Partei) und der parteilose Einzelbewerber Stephan Poss (Poss4SB).

Zu Frage 1:
Dr. Helmut Isringhaus ist der einzige, der dem Bürgerpark keine bundespolitische Bedeutung beimisst. Für Steffi Richter ist der Park auf Bundesebene nur relevant, „Wenn die gewählten VolksvertreterInnen auf städtischer und auf Landesebene den Bürgerpark stiefmütterlich behandeln […]“. Denn dann scheint es ihr „[…] geboten, hier für Abhilfe zu sorgen […]. “ Prof. Dr. Gerhard Wenz würde sich für die Idee „Naherholungsgebiete attraktiver zu machen und mehr Lebensqualität in der Stadt zu schaffen […] bundespolitisch einsetzen.“ Mark Baumeistermisst dem Bürgerpark zwar bundesweite Bedeutung bei und erinnert mit Johannes Rau an anwesende „ […] Bundesprominenz […]“. Ansonsten sieht er die kommunale Ebene in der Pflicht. Die Standpunkte von Nico Herrmann und Josephine Ortleb ähneln insofern einander, als beide dem Bürgerpark bundespolitische Bedeutung zusprechen (Nico Herrmann erinnert an den Denkmalschutz, unter dem der Park steht; für Josehine Ortleb entsteht eine bundespolitische Bedeutung dann, wenn „[…] ähnliche Projekte […]“ wie der Bürgerpark „[…] bundesweit gefördert werden.“). Beide sehen jedoch die politische Bedeutung in der Verantwortung der LHS Saarbrücken (Josephine Ortleb: „ […] in erster Linie Aufgabe der Stadt.“; Nico Herrmann: „ […] hauptsächlich Oberbürgermeister Uwe Conradt, den Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken sowie den […] Bezirksrat Saarbrücken Mitte […].“). Einzig und allein für Hans Peter Pflug „[…] haben […], […] Bürgerparks […] generell eine bundespolitische Bedeutung.“ Denn „Gerade in unserer schnelllebigen Zeit stärken Bürgerparks den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. […] Deshalb bin ich der Meinung auch der Bürgerpark Saarbrücken gehört als bundespolitisches Thema nach Berlin.“

Zu Frage 2:
Frage 2 wird von Prof. Dr. Gerhard Wenz nicht beantwortet. Mark Baumeister ist „[…] skeptisch […]“, „Ob eine finanzielle Verknüpfung […]“ des Projektes „Aufwertung des Bürgerparks“ mit dem Projekt „Neues Messe- und Kongresswesen“ mit derzeit geschätzten Kosten von 100 Millionen Euro „[…] überhaupt möglich ist […]“ und befürchtet, „[dass Teile des Parks […] neben der Congresshalle bebaut werde könnten.“ Ähnlich Josephine Ortleb: „Ob man den Bürgerpark und das neue Projekt im wahrsten Sinne des Wortes miteinander verknüpfen sollte, wäre zu diskutieren.“ Andererseits äußert sie, dass „ […] Ein Einbezug des Bürgerpark […] auf jeden Fall in der Planung des […]“ neuen „ […] Projektes […] berücksichtigt werden […]“ müsse. Nico HerrmannDr. Helmut IsringhausHans Peter Pflug und Steffi Richter halten eine Verbindung beider Projekte für durchaus sinnvoll. Nico Herrmann: „Die Verbindung beider Projekte wird meinerseits durchaus befürwortet.“ Ähnlich Dr. Helmut Isringhaus: „Die Planungen müssen diese Einheit berücksichtigen […]“. Für Hans Peter Pflug wäre es „[…] eine Möglichkeit von Bundesmitteln zu profitieren und […] erstrebenswert.“ Steffi Richter gibt allerdings zu bedenken, dass das Projekt „ [… ] Aufwertung des Bürgerparks […]“ „an die tatsächliche Realisierung des Messe- und Kongresswesens […] gebunden wäre.“ Und Hans Peter Pflug merkt an, dass dazu „die Rechtslage der zu beantragenden Fördermittel geprüft werden […]“ müssten.

Zu Frage 3:
Mark Baumeister und Nico Herrmann stehen uneingeschränkt dafür, Veranstaltungen wie beispielsweise die MOA-Partys stattfinden zu lassen. Mark Baumeister: „Ich bin dafür, die Partys stattfinden zu lassen. […] Beides muss im Park machbar sein: Wohnen und Kultur, dazu gehören die MOA-Partys aus meiner Sicht.“ Nico Herrmann: „ […] die von Ihnen beschriebenen 3 Mal im Jahr […]“ wären „ […] in jedem Fall vertretbar gewesen. Mit einem Ja-Aber antwortete Prof. Dr. Gerhard Wenz: „Wenn es da 3 mal im Jahr laut wird halte ich das für nicht so schlimm.“ Allerdings schränkt er ein: „Die Lärmgrenzwerte und Veranstaltungszeiten (z.B. bis 22:00) sollten zum Schutz der Anwohner eingehalten werden.“ Auf den Lärm verweist auch Dr. Helmut Isringhaus: „Das Bundesemmissionsschutzgesetz setzt durch seine Beschränkungen enge Grenzen, was die zulässige Lärmbelastung angeht, das betrifft nicht nur die MOA-Partys […].“ Für einen Interessenausgleich stehen Josephine Ortleb und Hans Peter Pflug. Josephine Ortleb: „Es müssen Wege gefunden werden, die die Nutzung des Parks gewährleisten und zugleich auch die Anwohner vor Lärm schützen. Hierbei müssen wir eben auf einen Ausgleich der Interessen dringen.“ Hans Peter Pflug: „Bei den MOA-Partys muss nach einer Lösung mit der Stadt und den Bewohnern gesucht werden.“ Steffi Richter möchte eine BürgerInnen-Befragung. Sie unterstützt, „ […] dass möglichst alle BürgerInnen unserer Stadt in die Sie betreffenden Entscheidungsfindungsprozesse zukünftig mit eingebunden werden. Das heißt, die Bürger unserer Stadt u.a. auch zu diesem Thema zu befragen.“

Stellungnahme der Bürgerpark-Initiative:

Von den im Bundestag vertretenen Parteien haben Die Grünen, Die Linke, die FDP und die SPD geantwortet. AfD und CDU haben keine Stellung bezogen. In den Augen der Bürgerpark-Initiative zeigt das deren Ignoranz gegenüber sich ehrenamtlich engagierten Menschen. Von all den antwortenden Parteien zeigten Die Linke, die FDP und die SPD im Wahlkampf die größte Bürgernähe.
Die Projekte „Aufwertung des Bürgerparks“ und das „Neue Messe- und Kongresswesen“ werden auch nach der Bundestagswahl 2021 sowohl bundes- als auch landes- und kommunalpolitische heiße Eisen bleiben. Wenn die Parteien nach dem Wahlkampf bei Ihren Versprechen bleiben würden, kämen auch beide Projekte voran. Zur Zeit stocken beide.
Nicht danach gefragt, aber immer noch ungeklärt bleibt die Frage, ob die CCS-GmbH bei den Planungen des neuen „Messe- und Kongresswesens“ in Saarbrücken ein Interesse daran hat und dementsprechend ihren Einfluss geltend machen kann, das ihr gehörende Grundstück westlich der Congresshalle doch zu bebauen. Hier sieht die Bürgerpark-Initiative nach wie vor die Gefahr, dass dies trotz aller gegenteiligen Bekundungen doch geschieht, insbesondere deswegen, weil ihr ein solcher Plan schon unterbreitet wurde. Hiergegen wird sich die Bürgerpark-Initiative mit den ihr zur Verfügung stehenden Mittel wehren.

Für die Bürgerpark-Initiative: Andreas Heiske (Vorsitzender und Pressesprecher)

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