Stadtrat

PM 06/2021 Offener Brief an OB Uwe Conradt und die Stadtratsfraktionen der LHS Saarbrücken

Sehr geehrter Oberbürgermeister der LHS Saarbrücken Uwe Conradt, sehr geehrte Stadtratsmitglieder,

PM 04/2021 Bürger*innen-Beteiligung zur Aufwertung des Bürgerparks findet nicht statt

Der Stadtrat der LHS Saarbrücken wird am 08.06.2021 über die Weiterentwicklung des Bürgerparks mit einem neuen Nutzungskonzept entscheiden. Obwohl vor der letzten Kommunalwahl alle Parteien für eine Bürger*innen-Beteiligung diesbezüglich eingetreten sind, gab es nur eine Anhörung der im Park aktiven Akteure. Außerdem im April 2021 ein Live-Streaming mit OB Uwe Conradt und der Amtsleiterin für Stadtgrün und Friedhöfe Carmen Dams. Soll das die Bürger*innen-Beteiligung gewesen sein?

PM 01/2021 So sieht also die Bürgerbeteiligung der neuen Jamaika-Koalition in Saarbrücken aus!

Auf der letzten Stadtratssitzung der LHS Saarbrücken am 02.03.2021 hat die Jamaika-Koalition gegen die Stimmen von SPD und Linken beschlossen, den Flohmarkt der Stadt in den Bürgerpark zu verlegen. Die Bürgerpark-Initiative sieht sich und die Saarbrücker*innen von dem Beschluss übergangen und übt scharfe Kritik an diesem Vorhaben. Sie fordert einen anderen Standort.

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